Öffentliche Sicherheit

Das Déjà-vu des braunen Ungeistes belastet Sicherheitsapparat

Die Rechtsextremisten schielen auf Polizei und Bundeswehr

Von Peter Niggl

Das gesellschaftliche Klima in diesem Lande hat sich gewandelt. Rauen Verbalattacken sind nun Taten gefolgt. Es trifft die Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Politik und nunmehr auch der Wirtschaft. Er werde „der nächste Lübcke“ sein, das wurde Siemens-Chef Joe Kaeser in einer E-Mail angekündigt. Die Drohung stammte von einem Absender, dessen Bekenntnis unübersehbar ist: adolf.hitler@nsdap.de. Kaeser habe die offene Morddrohung „nach seinen Tweets, in denen er sich unter anderem für die Seenotretterin Carola Rackete einsetzte“ erhalten, schrieb die „WirtschaftsWoche“ nachdem am 11. Juli die Staatsanwaltschaft Deggendorf den Eingang einer Anzeige des Siemens CEO bestätigt hatte. Hat der rechte Terror schon das nächste Opfer im Visier?

Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, Licht in den Vorgang und seine Hintergründe zu bringen, Täter zu ermitteln und gegebenenfalls Strukturen aufzudecken. Nach dem Mord am Regierungspräsidenten im Regierungsbezirk Kassel, Walter Lübcke, am 2. Juni vor seinem Wohnhaus, sind solche Drohungen ernster zu nehmen als je zuvor. Aber das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat leider Risse bekommen.

Nordkreuz sammelt Namen und Adressen für den „Tag X.“

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