Spitzengespräch

Dr. Konstantin von Notz: „Ein periodischer Sicherheitsbericht ist notwendig“

Portraits, Konstantin von Notz.

Mit Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, sprach Peter Niggl

SECURITY insight: Wenn es nach der Bundestagswahl zu Schwarz-Grün kommen würde, wäre dann nicht das Thema Sicherheit eines der kompliziertesten für diese neue Koalition?

Dr. von Notz: Ich müsste erst einmal lange überlegen, was eigentlich kein kompliziertes Thema wäre. Sowohl bei der Sozialpolitik, als auch beim Klima und beim Umweltschutz, als auch in einer ganzen Reihe von gesellschaftspolitischen Fragen, wie der Innenpolitik, gibt es erhebliche Herausforderungen. Ich durfte bei den letzten Sondierungsgesprächen partizipieren. Ich muss sagen, das war teilweise schon schwierig, aber das Ergebnis durchaus gut. Ich glaube, dass die Menschen im Land eine große Offenheit dafür haben, wenn in der Politik tatsächlich auch ernsthaft inhaltlich gerungen wird, man versucht, neue Wege zu gehen und Kompromisse zu finden. Da wäre gerade auch in der Innenpolitik, ob nun bei Schwarz-Grün oder in welcher Farbzusammensetzung auch immer, der Innen- und Rechtsbereich ein spannendes Gebiet, auf dem man neue Wege gehen könnte.

Eine Koalition mit Politikern, die ein restriktives Sicherheitsverständnis haben?

Law and Order ist heute kein interessantes, progressives Modell. Vielmehr muss man fragen, was macht uns eigentlich zum Rechtsstaat, was sind die Werte, die wir hochhalten gegenüber autoritären Unrechtsregimen? Deshalb glaube ich, dass man gerade in der Innenpolitik, die immer ein Gradmesser für das gesellschaftliche Klima ist, durchaus Impulse setzen kann, die nicht zu weniger Sicherheit führen, im Gegenteil. Sie soll ein modernes, ein freiheitliches Staatsverständnis zum Ausdruck bringen. Darin liegt eine große Chance.

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Redaktion Prosecurity

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