Spitzengespräch

Optimismus trotz des Terrors

MDI Medientour: Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft

Andreas Nachama, Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland und jüdischer Vorsitzender  des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit

Mit dem Berliner Rabbiner, Prof. Dr. Andreas Nachama, sprach Peter Niggl

SECURITY insight: Herr Professor Nachama, Sie waren von 1987 bis 2019 Leiter der Dauerausstellung „Topographie des Terrors“ in Berlin, die den Menschen die Verbrechen der NS-Zeit vor Augen führen soll. Gibt es denn eine wissenschaftliche Definition für Terror?

Prof. Dr. Andreas Nachama: Mir ist keine bekannt. Terror ist – für mich jedenfalls – das Entfachen von Gewalt mit unverhältnismäßigen Mitteln und an allen Gesetzen vorbei. So würde ich Terror definieren.

Anschläge wie die auf die Synagoge in Halle oder die Shisha-Bar in Hanau werfen die Frage auf, wann überschreitet ein Täter bereits mental die rote Linie zu einem solchen Terrorakt?

Die wird dann überschritten, wenn ein Täter seine politischen Gegner oder Menschen anderer Ethnien, Religionen und Kulturen nur noch als zu vernichtende Objekte betrachtet. In dem Moment, indem es für ihn keine Regeln mehr gibt. Selbst im Krieg sollte es gemeinhin noch Regeln geben. Wenn es sie nicht mehr gibt, weil blanke Gewalt herrscht, dann entsteht Terror. Dahinter steht eine Haltung, in der der Täter sagt, es gibt kein Recht außer dem meinigen, er erhebt einen Absolutheitsanspruch. Er erkennt keine andere Instanz mehr an, als die seines Vernichtungswillens.

Ist Terror ausschließlich dann gegeben, wenn physische Gewalt angewandt wird oder umfasst der Begriff auch psychische Aspekte, einfach gefragt: Kann auch das Erzeugen von Angst Terror sein?

Da würde ich als Historiker in die deutsche Geschichte zurückblicken, auf die Methoden der Gestapo – der Geheimen Staatspolizei. Allein die physische Existenz dieser Geheimen Staatspolizei, die durch keinerlei Recht und Gesetz beschränkt war, erzeugte eine Form von Terror. Sie musste ihn also gar nicht auf den Einzelnen ausüben, allein die latente Androhung bedeutete für die Menschen Schrecken – also Terror.

Ist Terror heute bei uns eine Randerscheinung, „nur“ eine Sache von Einzeltätern, oder muss die ganze Sache etwas breiter gesehen werden?

Es gibt sicher beides. Den, wie ich vielleicht sagen würde, einsamen Wolf, der aufgestachelt durch Propagandaschriften, heute würde man sagen durch das Internet, sozusagen auf eigene Rechnung tätig wird. Das wird oftmals auch als Amoklauf bezeichnet. Besonders wenn sich dahinter nur schwer erkennbar eine politische Haltung verbirgt. Aber es ist natürlich eine Form von Terror. Dann gibt es natürlich Organisationen oder vielleicht muss man auch sagen Strukturen – früher hätte man gesagt, kriminelle Vereinigungen -, die elektronisch verlinkt für ihre Zwecke zu Terror greifen.

Noch einmal ein Blick in die Geschichte. Ist es nicht erschreckend, wenn man sieht, wie biedere Bürger der Weimarer Republik mit dem 30. Januar 1933, der Machtübernahme durch die NSDAP, plötzlich den Terror bejahten?

So ist es ja nicht gewesen! Am 30. Januar 1933 sind Leute zur Macht gekommen, die das bestehende Recht durch Unrecht ersetzten. Aber es hat auch vorher schon eine politische Polizei in der Weimarer Republik gegeben, die innerhalb weniger Monate zur Geheimen Staatspolizei geworden ist. Dabei steht geheim nicht für verdeckt, sondern im Sinne von höchster Staatspolizei. Drei Wochen lagen zwischen der Machtübernahme und dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1930. Die Verhaftungslisten, nach denen die Nazis in den darauffolgenden Tagen ihre Gegner ausschalteten, wurden doch nicht erst in den drei Wochen der Naziherrschaft erstellt. Da war in der Weimarer Zeit schon vorgearbeitet worden. Natürlich hatte die politische Polizei in der Weimarer Zeit die Kommunisten und Teile der Sozialdemokratie schon als Feinde registriert. Es gab also Vorüberlegungen und Vorstrukturen auf die die Nazis ihr Terror-Regime aufgebaut haben. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass der einzelne Bürger, der sie gewählt hatte, das befürwortet hat. Aber dann brannte der Reichstag und viele Bürger fanden es richtig, in welcher Form der Staat darauf reagierte. Man kann feststellen: Es waren vorhandene Strukturen, die von den Nazis aufgegriffen, verändert und letztlich radikalisiert wurden. Im Laufe der Zeit entstand dann ein Terror-Apparat, der die einzelnen Institutionen der parlamentarischen Demokratie ausschaltete oder zur Staffage machte. Aber das alles entstand nicht in den Köpfen der einzelnen Bürger.

Es ist sicher keine kleine Gruppe, die heute ihre kruden Gedanken im Internet präsentiert. Warten diese Personen nur auf den richtigen Zeitpunkt, um praktisch aktiv werden zu können?

Die warten sicherlich darauf. Die Frage ist allerdings, ob der Staat, die Polizei und diejenigen, die unser demokratisches System zu verteidigen haben, ihnen eine Gelegenheit dafür geben. Da würde ich nun sagen, ja, es hat auch in der Polizei oder der Bundeswehr Rechtsradikale gegeben und gibt es auch immer wieder mal. Aber natürlich ist das so bei demokratischen Institutionen, dass sie ein Abbild der Gesellschaft sind. Und so wie sich in der Gesellschaft Träger dieser kruden Gedanken finden, so finden sie sich auch in den Sicherheitsapparaten. Bei uns ist es heute so, dass ich sagen würde, man muss sehr aufpassen und sich von solchen Leuten auch wieder trennen. Die Justiz ahndet Fälle, wenn ein Straftatbestand vorliegt. Dass einem gelegentlich das Strafmaß einiger Richter zu lasch vorkommt, steht auf einem anderen Blatt.

Ich blende einmal zurück in das Jahr 1969. Damals gab es – zum historischen Datum des 9. November – einen Anschlagsversuch der so genannten Tupamaros auf die jüdische Synagoge in Berlin. Jahrzehnte später, im Jahr 2005, wurde bekannt, dass ein agent provocateur des Berliner Verfassungsschutzes namens Peter Urbach dazu die Bombe geliefert hatte.

1969, das war noch nicht einmal 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Man muss konstatieren: Wichtige Instanzen der Bundesrepublik waren bis Ende der 60-Jahre in den führenden Positionen mit Personen besetzt, die eben ganz stark geprägt waren von der Nazizeit. Ob sie nun selbst Nazis waren, ist eine ganz andere Frage. Den demokratischen Anspruch, den die Bundesrepublik immer erhoben hat, den musste sie sich erst mit den Jahren erwerben. Das gelang mehr und mehr auch erst nach den 60-Jahren, unter anderem mit dem Ausscheiden der Personen, die schon im Nationalsozialismus wichtige Funktionen ausgeübt hatten. Wer beispielsweise 1910 geboren war, der war 1960 im besten Alter und konnte, wenn er sich die Hände nicht allzu blutig gemacht hatte, wichtige Funktionen einnehmen.

„Und so wie sich in der Gesellschaft Träger kruder Gedanken finden, so finden sie diese auch in den Sicherheitsapparaten. … man muss sehr aufpassen und sich von solchen Leuten auch wieder trennen.“

Dann kam die Zeit eines linken Terrorismus, für den oft der Sammelbegriff RAF steht …

… auch diese Seite – ich nenne zum Beispiel die Baader-Meinhof-Gruppe – hat sich mit Anschlagsplänen gegen Juden und deren Einrichtungen in Deutschland befasst. Hans-Joachim Klein, ein Mitglied dieser Gruppe, der den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, ermorden sollte, hat es sich im letzten Moment noch anders überlegt, weil er Grund zur Annahme hatte, dass er jüdische Vorfahren hat. Er schickte später seine Waffe an die Redaktion des „Spiegel“ und ist aus der Szene ausgestiegen. Das war sozusagen ein glücklicher Umstand. Auch in dieser Szene gab es Leute, die in der Zeit der Nazis sozialisiert worden sind.

Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit, bei denen Sicherheitsbeschäftigte in Flüchtlingsheimen Menschen aus anderen Kulturen, anderer Ethnien und Rassen, misshandelten, können nicht mehr mit der Nazizeit begründet werden. Woraus speist sich dieser Rassismus und diese nationale Überheblichkeit?

Man darf nicht übersehen, dass die Ideologie der Nazis über die Jahrzehnte weiterhin ihre Fackelträger hatte. Wenn man die Wehrsportgruppe Hoffmann nimmt oder die National-Zeitung, dann kann man daran ganz sichtbar festmachen, dass es in der Bundesrepublik über die Jahrzehnte eine rechtsradikale Szene gegeben hat. Das funktionierte auch in Zeiten, in denen es noch kein Internet gab. Das lief über eigene Publikationen und andere Formen der Vernetzung. Aber ich möchte an dieser Stelle doch einen anderen Blick auf diese Vorkommnisse richten. Als 2015 die große Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam, da waren diese Exzesse – so schrecklich sie auch sind – die absolute Ausnahme. Es ist ja nicht so, dass es in jeder Flüchtlingsunterkunft so gewesen wäre. Aber man muss feststellen, dass es Gebiete in Deutschland gibt, die in diesem Kontext schon etwas schwieriger waren und auch sind. Hier muss mit den Mitteln der politischen Erziehung, aber nötigenfalls auch mit dem Strafrecht gegengesteuert werden.

Wann beunruhigen Sie solche Taten besonders?

Wenn politisch motivierte Gewalttaten geschehen, die nicht aufgeklärt werden. Ein Beispiel: 1998 gab es in Berlin zwei Anschläge auf das Grab von Heinz Galinski. Beide wurden nicht aufgeklärt. Dann merkt man, da läuft etwas schief. Da waren Netzwerke aktiv, die wir damals gar nicht auf dem Schirm hatten. Die sind erst viel später ins Blickfeld gerückt. 1999 gab es in Düsseldorf den Bombenanschlag, bei dem die Mehrzahl der Verletzten Mitglieder jüdischer Gemeinden waren. Das ist damals auch nicht aufgeklärt worden. Bei solchen Umständen werde ich sehr nervös.

Von Anschlägen auf jüdische Friedhöfe hört und liest man immer wieder…

… es gibt auch jede Woche einen, die meisten werden nicht einmal mehr zur Anzeige gebracht. Weil diese Anzeigen folgenlos bleiben; in aller Regel werden diese Täter nicht gefasst.

Wieso nicht, haben Sie da besondere Vermutungen?

Die Anschläge auf das Galinski-Grab fielen in die Zeit in der ich Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war. Deshalb kann ich sagen, dass diese schon sehr ungewöhnliche Merkmale aufwiesen. Wir hatten nach dem ersten Anschlag auf dem jüdischen

Friedhof an der Heerstraße in Berlin-Charlottenburg eine Kamera angebracht. Ein Wachmann patrouillierte mit Hund am Friedhof. Die zweite Sicherheitskraft überwachte über einen Monitor die Grabstelle. Als dieser für einen Moment seinen Arbeitsplatz verlies und der zweite Mann gerade am anderen Ende des Friedhofs seine Runde drehte, gab es den zweiten Sprengstoffanschlag, bei dem das Grabmal zerstört wurde. Das heißt, jemand hatte unsere Vorsichtsmaßnahmen genauestens im Blick. Die Täter beider Anschläge wurden nie namhaft gemacht. Das zeigt, dass sie bestens ausgestattet und sehr routiniert vorgegangen sind.

Sicherheitsverantwortliche in den Unternehmen sehen sich nicht selten mit Mobbing in der Belegschaft konfrontiert, hinter dem oft Rassismus oder andere Ressentiments stehen. Wie sollen die sich verhalten?

Ich sage immer: Wir haben keine Demokratie, wir müssen sie jeden Tag neu erkämpfen! Ich glaube nicht daran, wo Menschen zusammenarbeiten und zusammenleben, Regeln, die wir uns gegeben haben, von allen gerne eingehalten werden. Setze jemanden eine Mütze auf, dann musst Du auch kontrollieren, ob sein Charakter mit der Mütze mitwächst. Ich habe es oft genug erlebt, dass Leute, die in Unternehmen oder Behörden aufgestiegen sind, plötzlich das, was sie vorher schrecklich fanden, dann auf einmal selber gemacht haben. Die große Herausforderung besteht darin, genau hinzusehen, wie jemand, wenn er Gestaltungs- oder Kontrollmöglichkeiten bekommt, davon Gebrauch macht.

Gibt es einen Lackmustest für Leute in Entscheidungspositionen, dass sie gestandene Demokraten sind?

Nein, ich habe da in meinem Leben schon viele herbe Enttäuschungen erlebt. Das ist sicher keine Frage, ob jemand dieser oder jener Religion angehört. Das ist eine Frage des Charakters. Hat einer einen schlechten Charakter, ist alles verloren.

Noch eine Frage zur aktuellen Situation. Große Unglücke in der Geschichte eines Volkes oder der Menschheit haben auch immer wieder dazu geführt, dass Sündenböcke gesucht, stigmatisiert und verfolgt wurden. Laufen wir Gefahr, so etwas auch bei Corona zu erleben?

Ich weiß es nicht, aber ich bin, was die Bundesrepublik angeht, eigentlich optimistisch. Ich bin auch optimistisch, dass die Bundesrepublik mit einer Partei, die möglicherweise nicht demokratisch ist, umgehen kann. Wir haben das gelernt und wir werden an den gesellschaftlichen Herausforderungen, die es immer wieder geben wird, wachsen. Im Falle einer solchen Situation bin ich mir sicher, dass wir in einer großen und deutlichen Mehrheit reife Demokraten sind.

Bildquelle: T. Lobenwein

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Redaktion Prosecurity

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